Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei neuen Mietverträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Dort darf die Miete zu Beginn höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Welche Städte betroffen sind, legt das Land per Verordnung fest. In Nordrhein-Westfalen gilt sie in 57 Städten und Gemeinden, darunter Neuss, Düsseldorf und Köln.
Was bedeutet Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse greift nur, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. Für laufende Mietverhältnisse gelten andere Regeln, etwa die Kappungsgrenze. Maßstab ist die ortsübliche Vergleichsmiete, die sich meist aus dem Mietspiegel ergibt. Liegt sie zum Beispiel bei 10 Euro je Quadratmeter, darf die neue Miete höchstens 11 Euro betragen. Es gibt aber wichtige Ausnahmen. Will sich der Vermieter darauf berufen, muss er den Mieter vor Vertragsschluss unaufgefordert informieren. Unterlässt er das, kann er sich zunächst nicht auf die Ausnahme stützen.
Die gesetzliche Grundlage nach § 556d BGB
Die Mietpreisbremse regelt § 556d Absatz 1 BGB:
„Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen.“
Mit anderen Worten: Die Grenze gilt nur dort, wo eine Landesverordnung sie anordnet. Solche Verordnungen müssen nach Absatz 2 spätestens Ende 2029 außer Kraft treten. Nordrhein-Westfalen hat seine Mieterschutzverordnung bis zu diesem Datum verlängert. Welche Städte dazugehören, steht in der Anlage der Verordnung.
Welche Ausnahmen gibt es?
| Ausnahme | Voraussetzung | Folge |
|---|---|---|
| Neubau | erstmals genutzt und vermietet nach dem 1. Oktober 2014 | Mietpreisbremse gilt nicht |
| Umfassende Modernisierung | erste Vermietung nach der Modernisierung | Mietpreisbremse gilt nicht |
| Höhere Vormiete | der Vormieter zahlte bereits mehr | die Vormiete darf weiter verlangt werden |
| Modernisierung in den letzten drei Jahren | Kosten wären umlagefähig gewesen | ein entsprechender Zuschlag ist zulässig |
Bedeutung für den Wert
In betroffenen Städten begrenzt die Mietpreisbremse das Mietpotenzial bei jedem Mieterwechsel. Im Gutachten spielen vor allem diese Punkte eine Rolle:
- Erzielbare Miete: In der Ertragswertberechnung zählt die Miete, die rechtlich zulässig ist. Eine Angebotsmiete über der Grenze lässt sich nicht dauerhaft durchsetzen.
- Überhöhte Bestandsmiete: Ist die vereinbarte Miete zu hoch, schuldet der Mieter nur die zulässige Miete. Nach einer Rüge kann er zu viel Gezahltes zurückfordern. Für Käufer vermieteter Wohnungen ist das ein Risiko.
- Ausnahmen: Neubauten nach 2014 und umfassend modernisierte Wohnungen sind ausgenommen. Das kann ihren Wert gegenüber älteren Beständen erhöhen.
- Befristung: Die Mietpreisbremse gilt derzeit bis Ende 2029. Ob sie danach verlängert wird, ist offen.
Welche Miete für eine Wohnung zulässig ist und was das für ihren Wert bedeutet, lässt sich mit einem Verkehrswertgutachten ermitteln.
Häufige Fragen zur Mietpreisbremse
Gilt die Mietpreisbremse in Neuss?
Ja. Neuss gehört zu den 57 Städten und Gemeinden, für die die Mieterschutzverordnung NRW die Mietpreisbremse anordnet. In der Nachbarschaft gilt sie unter anderem auch in Düsseldorf und Meerbusch.
Was kann ich tun, wenn meine Miete zu hoch ist?
Verlangen Sie zunächst Auskunft, wie der Vermieter die Miethöhe begründet. Rügen Sie den Verstoß dann in Textform. Rügen Sie innerhalb von 30 Monaten nach Mietbeginn und läuft das Mietverhältnis noch, können Sie zu viel Gezahltes ab Beginn zurückfordern. Bei einer späteren Rüge gilt das nur für die Miete ab ihrem Zugang.
Gilt die Mietpreisbremse auch für bestehende Mietverträge?
Nein, nur beim Abschluss eines neuen Vertrags. Für Mieterhöhungen in laufenden Verträgen gilt die Kappungsgrenze. Sie begrenzt, wie stark die Miete innerhalb von drei Jahren steigen darf.