Die Löschungsbewilligung ist die Erklärung des Berechtigten eines im Grundbuch eingetragenen Rechts, dass dieses Recht gelöscht werden darf. Am häufigsten stellt sie eine Bank aus, wenn ein Kredit abbezahlt ist und die Grundschuld nicht mehr gebraucht wird. Damit das Grundbuchamt löscht, muss die Erklärung öffentlich beglaubigt sein, in der Regel durch einen Notar.
Was bedeutet Löschungsbewilligung?
Ein Recht verschwindet nicht von selbst aus dem Grundbuch, nur weil es nicht mehr gebraucht wird. Eine Grundschuld zum Beispiel bleibt auch nach der letzten Kreditrate eingetragen. Erst wenn der Berechtigte, hier die Bank, die Löschung bewilligt und ein Antrag beim Grundbuchamt gestellt wird, wird das Recht gelöscht.
Bei Grundschulden und Hypotheken muss zusätzlich der Eigentümer zustimmen (§ 27 GBO). In der Praxis unterschreibt er dafür beim Notar einen Löschungsantrag. Sparkassen und andere öffentlich-rechtliche Banken können ihre Löschungsbewilligung dagegen selbst mit Dienstsiegel ausstellen.
Die gesetzliche Grundlage nach § 19 GBO
Dass ohne Zustimmung des Berechtigten nichts gelöscht wird, folgt aus dem Grundsatz in § 19 der Grundbuchordnung:
„Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.“
Einfach gesagt: Auch eine Löschung ist eine Eintragung im Grundbuch. Deshalb muss derjenige zustimmen, dem das Recht zusteht. Ohne seine Bewilligung darf das Grundbuchamt nur löschen, wenn nachgewiesen ist, dass das Recht ohnehin nicht mehr besteht.
Typische Fälle
| Situation | Was gebraucht wird |
|---|---|
| Kredit abbezahlt | Löschungsbewilligung der Bank und Zustimmung des Eigentümers |
| Hausverkauf mit Restschuld | Notar holt die Bewilligung ein, die Bank wird aus dem Kaufpreis abgelöst |
| Wohnungsrecht nach dem Tod | oft genügt die Sterbeurkunde, sonst die Bewilligung der Erben |
| Wegerecht soll entfallen | Bewilligung des Eigentümers des berechtigten Nachbargrundstücks |
Beim Verkauf erhält der Notar die Löschungsbewilligung meist mit der Auflage, sie erst zu verwenden, wenn der abzulösende Betrag an die Bank gezahlt ist. So ist sichergestellt, dass der Käufer ein lastenfreies Grundstück bekommt und die Bank ihr Geld.
Bedeutung für den Wert
Eine Grundschuld beeinflusst den Verkehrswert nicht, denn sie sichert nur einen Kredit und wird beim Verkauf abgelöst. Warum das so ist, erklärt der Ratgeber Grundschuld vs. Hypothek. Anders ist es bei Rechten in Abteilung II wie einem Wohnungsrecht oder einem Wegerecht. Sie mindern den Wert, und ihre Löschung kann ihn deutlich steigern.
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Häufige Fragen zur Löschungsbewilligung
Muss ich die Grundschuld nach der Tilgung löschen lassen?
Nein, eine Pflicht gibt es nicht. Manche Eigentümer lassen die Grundschuld bewusst stehen, um sie für eine spätere Finanzierung zu nutzen und Kosten für Löschung und neue Eintragung zu sparen. Bewahren Sie die Unterlagen der Bank dann sorgfältig auf, bei einer Briefgrundschuld vor allem den Grundschuldbrief.
Wer zahlt die Löschung beim Hausverkauf?
In der Regel der Verkäufer, weil er dem Käufer ein lastenfreies Grundstück schuldet. Die genaue Verteilung der Kosten regelt der Kaufvertrag.
Was kostet eine Löschung im Grundbuch?
Kosten entstehen vor allem beim Notar für die Beglaubigung und beim Grundbuchamt für die Löschung. Beide Gebühren sind gesetzlich festgelegt und richten sich nach dem Betrag des eingetragenen Rechts. Bei einer üblichen Grundschuld für ein Einfamilienhaus kommen meist einige hundert Euro zusammen.
